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Artikel Forum 2024/1

Unbegleitet und ungehört? Zur Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus ombudschaftlicher Sicht.

Solidaritätserklärung Kürzungen Bundeshaushalt 2024

Solidaritätserklärung des VKJH und OHA! - Demo 20.09.23 in Berlin

Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 44,6 Millionen Euro (18,6%) für den Kinder- und Jugendplan des Bundes vor. Diese Kürzung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Lebenslage von jungen Menschen und ihren Familien ein Affront! Junge Menschen brauchen gerade jetzt Maßnahmen und Angebote, die ihnen Räume und Möglichkeit geben sich (politisch) zu bilden, zweckfrei und eigensinnig zu entwickeln und in ihrem gemeinschaftlichen Handeln und in ihrer gesellschaftlichen Beteiligung zu stärken. Begründet werden die Kürzungen durch den Bundesfinanzminister damit, dass es wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise Mehrausgaben gab, die nun eingespart werden sollen. Es waren und sind gerade junge Menschen und ihre Familien, die unter diesen Krisen enorm gelitten haben und auf deren Last viele der Maßnahmen schulterten. Der Slogan „Solidarisch durch die Krise!“ wird nun in eine massive Entsolidarisierung geführt, wenn die Gewinner*innen der Krise eben nicht durch Steuerabgaben an den Folgen beteiligt werden!

Diese Kürzungen wirken sich nicht nur auf die direkte Arbeit mit Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und ihren Familien aus, sondern beschädigen zudem zivilgesellschaftliche Strukturen und die Zukunftsfähigkeit der Träger, die sich für die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen einsetzen sowie für Partizipation und Demokratie einstehen.

Die Kürzungen im Bundeshaushalt werden auch Auswirkungen auf Angebote auf Landes- und kommunaler Ebene haben. Dort droht bereits aufgrund der jahrelangen Unterfinanzierung ein Trägersterben, da viele Träger aufgeben müssen und es weniger Angebote gibt.

Wir solidarisieren uns mit den Demoaufrufen der DBJR, AdB, BKJ, dsj, AGJ, BAG OKJE und GEMIMI für bundeszentrale Träger! Wir möchten ermutigen sich der Demo in Berlin am 20.09. anzuschließen oder die Anliegen von Hamburg aus zu unterstützen!