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Stellungnahme zur Ausschreibung „Politische Bildung zu linker Gewalt [...]" der bpd

Aktualisiert: 13. Sept. 2023



Wir teilen die Stellungnahme des Verbands Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V. zur aktuellen Ausschreibung: „Politische Bildung zu linker Gewalt, linker Radikalisierung und linkem Extremismus“ der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und möchten an dieser Stelle auf sie aufmerksam machen.


Stellungnahme bpb_2023
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Stellungnahme des Verbands Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V. zur aktuellen Ausschreibung: „Politische Bildung zu linker Gewalt, linker Radikalisierung und linkem Extremismus“ der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb


Liebe Kolleg:innen, liebe Fachkräfte und Akteur:innen der politischen Bildungsarbeit,


die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat eine Förderung „für die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen politischer Bildung zu linker Gewalt, linker Radikalisierung und linkem Extremismus“ ausgeschrieben.


Die bpb möchte mit dieser Ausschreibung „Akteure der politischen Bildung dabei unterstützen, differenzierte und innovative Ansätze auszuprobieren, die zur Reflexion und Problematisierung linker Politikentwürfe beitragen, die in einem Spannungsverhältnis z.B. zu Menschenrechten, Mehrheitsentscheidungen und Rechtsstaatlichkeit stehen.“


Laut Ausschreibung können die Angebote „Digital oder in Präsenz, als Social-Media-Projekt oder als klassisches Seminar“ geplant werden. Besonders das Augenmerk auf digitale Angebote und Präsenz in den Sozialen Medien ist unserer Einschätzung nach kritisch zu betrachten. Für die Zielgruppe der Offenen Kinder- und Jugendarbeit fungiert der digitale Raum als Ort für Austausch, Begegnung, Inspiration und Sozialisation und ist somit ein wichtiger sozialer Raum. Gleichzeitig wird der digitale Raum von Nutzer:innen, besonders mit rechter Gesinnung, stark genutzt um faschistische, rassistische, sexistische, antifeministische und diskriminierende Inhalte zu verbreiten. Dies geschieht auch in organisierter und struktureller Form. Wenn mit Hilfe der oben genannten Förderung vor einer, wie wir finden, konstruierten Gefahr gewarnt wird, öffnet dies unserer Einschätzung nach, ein höchst problematisches Einfallstor für rechte Gruppierungen und bietet eine Plattform für rechten Hass und Hetzte.


Wir sehen in diesem (erneuten) Vorstoß der fachlichen Platzierung „linker Militanz“ den Versuch, ein Problem zu konstruieren, dass unserer Erfahrung und Einschätzung nach nicht existiert. Wir lesen in diesem Aufruf die aktive Kriminalisierung von Personen, auch junger Menschen, Bewegungen und Positionierungen, die sich notwendigerweise gegen faschistische, rassistische, antisemitische und diskriminierende Bestrebungen richten oder gesellschaftliche Entwicklungen kritisieren (z.B. den Umgang mit der Klimakrise). Weiterhin findet unserer Einschätzung nach eine Reproduktion von Extremismustheorien (beispielsweise der „Hufeisentheorie“) statt, was wir für höchst problematisch halten.


Wir sprechen uns entschlossen gegen diese Ausschreibung aus!


Der Projektzeitraum ist für vier Angebote in der Zeit vom 01.09.2023 bis zum 31.12.2024 geplant und wird mit jeweils bis zu 100.000 Euro gefördert. „Eine aktive Teilnahme an der übergreifenden Evaluation der Förderung wird vorausgesetzt.“ Mehr Informationen zur Zielsetzung der Ausschreibung und zum Bewerbungsprozess finden ihr unter www.bpb.de/517095

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