Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz
- OHA! Verstärker für Kinder- und Jugendrechte
- vor 3 Tagen
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Der offene Brief bezieht sich auf die am 3. Juni von Friedrich Merz beim Kommunalkongress des DSTGB gehaltene Rede und hier insbesondere auf folgende Passage:
„Lassen Sie mich ein weiteres offenes Wort sagen. Wir werden eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornehmen müssen, auch im Sozialrecht. Ich will vor der Klammer sagen: Es ist völlig selbstverständlich, die Bundesrepublik Deutschland bleibt ein sozialer Rechtsstaat. Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, ihn auch in Zukunft ohne Wenn und Aber zur Verfügung haben. Dass wir allerdings über Jahre hin jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sehen, ist so nicht länger akzeptabel. Da müssen wir gemeinsam nach Wegen suchen, wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Hier stehen uns intensive Beratungen bevor.“ (URL: Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz)
Weitere Informationen und den Link zum offenen Brief:
Auch die Hamburger Ombudsstelle „OHA! Verstärker für Kinder- und Jugendrechte“ veröffentlichte anlässlich dieser Aussagen bereits am 5. Juni eine Stellungnahme, die Sie hier nachlesen können:
